Nein zur Selbstbestimmungsinitiative = Ja zu den Menschenrechten
So läuft die Kampagne gegen die << Selbsbestimmungsinitiative>> in der Schweiz. Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» der Schweizerischen Volkspartei SVP wurde am 12. August 2016 eingereicht und kommt am Sonntag, 25. November 2018 zur Abstimmung.
Die Initiantinnen und Initianten wollen, dass:
1.Die Bundesverfassung Vorrang vor dem Völkerrecht hat.
2.Gerichte und Behörden sollen völkerrechtliche Verträge nicht anwenden, wenn sie im Widerspruch zur Verfassung stehen. (ausser bei den Verträgen, die dem Referendum unterliegen)
3. Die Schweiz soll völkerrechtliche Verträge neu verhandeln oder falls nötig kündigen, wenn sie im Widerspruch zur Verfassung stehen.
Der Bundesrat, das Parlament und alle Parteien mit Ausnahme der SVP lehnen die Initiative (SBI) klar ab, weil sie die Rechtssicherheit in der Schweiz gefährdet und eine Schwächung der internationalen gültigen Menschenrechte in der Schweiz droht, vor allem der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und weiteren wichtigen Übereinkommen wie zum Beispie der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Kinderrechtskonvention (KRK) und der Antifolterkonvention (FoK), erklärt der Verein Humanrights.ch.
Falls die Schweiz die EMRK kündigen würde, könnten nicht nur Asylsuchende und Flüchtlinge sondern auch Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschützt werden, warnt die Schweizerische Flüchtlingshilfe in Bern.
Stellungnahme von Amnesty International :
«Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein Etikettenschwindel: Statt wie behauptet die Demokratie zu stärken, werden die Rechte aller Menschen in diesem Land geschwächt», sagt Manon Schick, die Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International, in ihrem offiziellen Bericht.
«Eine Annahme der Initiative könnte den Austritt der Schweiz aus dem Europarat und der EMRK zur Folge haben. Das wäre nicht nur ein massiver Image-Schaden für die Schweiz. Wir würden auch den Schutz unserer Rechte durch die EMRK und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg verlieren. Die in der EMRK verbrieften Rechte sind zwar in der Bundesverfassung festgehalten; diese können aber durch Volksinitiativen jederzeit aufgehoben werden.» erklärt sie weiter.
«Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. Mit einer Annahme der Initiative würde es einfacher werden auf Kosten von Minderheiten Politik zu machen. Auch in der Schweiz gibt es kulturelle oder religiöse Minderheiten, die ins Visier kommen könnten», erklärt Manon Schick. Aus diesem Grund hat Amnesty International sich entschieden, eine unabhängige Kampagne gegen die << Fremde Richter >> Initiative zu führen und dabei den (internationalen) Menschenrechtsschutz ins Zentrum zu stellen.
Kampagne «Menschenrechte machen uns stark»
Amnesty ist während der gesamten Abstimmungskampagne mit etwa 50 Standaktionen und 25 Veranstaltungen in der ganzen Schweiz präsent und nimmt an diversen Abstimmungspodien teil. Als Teil dieser Aktionen hat unter anderem am vergangenen Donnerstag, 15. November, eine von den Aktivistinnen und Aktivisten der Lokalgruppe Zürich organisierte Standaktion in Zürich stattgefunden, wobei Plakate ausgehängt und Flyer verteilt wurden.
Mit diesem Video hat Amnesty International ihre Kampagne „Verteidige deine Rechte! NEIN zur #SBI“ lanciert. Mehr Info: https://stark.amnesty.ch/
