Lucify.ch hat mit Clémence Delmas, Vorstandsmitglied des Vereins 4/4, über die Demokratieinitiative gesprochen – über die Motivation hinter der Initiative, ihre Vision einer modernen Demokratie und darüber, warum die Einbürgerung weit mehr ist als nur ein Verwaltungsakt.
In der Schweiz lebt rund ein Viertel der Bevölkerung ohne Schweizerpass – Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen, Kinder grossziehen und Teil des gesellschaftlichen Lebens sind, aber dennoch keine politischen Rechte haben. Genau hier setzt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht», auch bekannt als Demokratie-Initiative, an. Ihr Ziel ist es, ein faires, transparentes und einfaches Einbürgerungsverfahren für alle, die dauerhaft in der Schweiz leben und klare Kriterien erfüllen, zu erschaffen.
Die Initiative wurde von der Aktion Vierviertel lanciert, einem Zusammenschluss von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung einsetzen. Sie fordern ein Ende der Willkür und der hohen Hürden im heutigen Einbürgerungsverfahren – und damit einen Schritt hin zu einer inklusiveren Demokratie.
Als im Jahr 2023 die Initiative ins Leben gerufen wurde, war Lucify.ch bei dem Kick-off-Event dabei und hat darüber berichtet.
Denn noch immer gilt in der Schweiz: Wer bei der Geburt den «falschen» Pass erhält, bleibt von zentralen Entscheidungen ausgeschlossen. Viele Betroffene erleben zudem Diskriminierung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt, nicht wegen ihrer Fähigkeiten, sondern wegen ihrer Staatsangehörigkeit.
Bis die Initiative voraussichtlich Ende 2026 oder Anfang 2027 zur Abstimmung kommt, will Aktion Vierviertel die Diskussion in der Öffentlichkeit anregen und möglichst viele Menschen – insbesondere aus Communities mit Migrationsbiografien – aktiv einbeziehen.
Lucify.ch: Erzähl uns etwas über die Aktion 4/4. Was ist die Grundidee dieser demokratischen Initiative?
Aktion 4/4 ist eine Bewegung
C. Delmas: Aktion 4/4 ist in erster Linie eine Bewegung! Die Initiative kam erst danach, aber die Grundidee, die ursprüngliche Idee, ist eine Bewegung. Eine starke Basis von Menschen, die sagen: Nein, das geht so nicht … Wir leben im 21. Jahrhundert, wir brauchen Rechte, und auf verschiedenen Ebenen muss sich etwas ändern. Und wir wissen sehr gut, dass das ein langsamer Prozess sein wird. Es geht um die Interessen der Bevölkerung, um die Schweizer Politik.
Lucify.ch: Genau, es geht gerade um dieses Interesse der Bevölkerung an die Schweizer Politik. Inwieweit glauben Menschen, insbesondere diejenigen mit Migrationshintergrund, an die Politik oder an die Möglichkeit einer Veränderung der alten Systeme?
C. Delmas: Das ist ganz unterschiedlich. Natürlich gibt es sehr viele verschiedene Profile. Wie gesagt, wir beklagen vor allem Willkür. Das heisst, dass man nicht von Kanton zu Kanton, von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter oder von Integrationskommission zu Integrationskommission gleich berechtigt ist.
Lucify.ch: Was ist die Hauptbotschaft eurer Abstimmungskampagne? Was sind die wichtigsten Aspekte?
Gegen Willkür
C. Delmas: Willkür ist in einem Rechtsstaat nicht beliebt. Wir möchten durch verschiedene Beispiele zeigen, wie Menschen unterschiedlich behandelt werden. Auf diese Weise können wir einen kleinen Unterschied ausmachen. Wir wissen, dass wir nicht das gesamte System ändern können. Es wird keine Revolution sein. Das entspricht nicht der Schweizer Mentalität. Es wird ein langsamer Prozess sein, und wir würden uns sehr freuen, wenn wir diese kleinen Schritte erreichen könnten.
Lucify.ch: Ihr fordert ein modernes Bürgerrecht für die Schweiz. Was versteht ihr darunter – und wie würde sich unser demokratisches Zusammenleben verändern, wenn alle, die hier leben und mitgestalten, auch wirklich mitbestimmen dürften?
Die Demokratie ist nicht komplett
C. Delmas: Das Problem ist, dass ein Viertel der Bevölkerung keine Stimme hat. Auch wenn die Profile sehr unterschiedlich sind, geht es im Grunde darum, sichtbar zu sein und eine Stimme zu haben. Wir wollen nicht, dass die Menschen es als normal ansehen, dass sie nicht wählen dürfen, dass sie nicht die gleichen Rechte haben. Wir wollen den Menschen wirklich bewusst machen, dass das nicht normal ist. Wir sehen uns als nächsten Schritt nach dem Frauenwahlrecht, das übrigens in der Schweiz sehr spät ankam. Und das wird nun der nächste Schritt sein. Die Demokratie ist nicht komplett. In der Vergangenheit war sie nicht komplett, weil Frauen fehlten, und jetzt ist sie nicht komplett, weil viele Migranten fehlen.
Lucify.ch: Die Situation hier in eurem Fall absurd. Und zwar deshalb, weil genau die Schweizer*innen über diese Initiative abstimmen werden. Wie sieht die Strategie in eurem Fall aus?
Wir sind nicht im Club und der Club wird wählen?!?
C. Delmas: Wir sind also nicht im Club, und der Club wird wählen. Aber genau deshalb müssen wir einen anderen Zugang suchen und mit den Migrant*innen arbeiten und sagen: „Hey, wir wollen von euch hören, wir wollen eure Geschichten hören!“ Nur dann kann die Mehrheitsgesellschaft ihre Meinung ändern und diese Willkür erkennen. Denn wie gesagt, ich glaube, die meisten Schweizer*innen wissen nicht viel darüber. Über diese Willkür, meine ich.
Dein Engagement ist gefragt!
Der Bundesrat hat entschieden: Die Demokratie-Initiative soll abgelehnt werden. Das bedeutet, dass alles beim Alten bleibt. Der Einbürgerungsprozess bleibt willkürlich, teuer und damit für viele unmöglich. Hunderttausende Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, haben weiterhin keine politische Stimme.
Genau deshalb ist jetzt dein Engagement gefragt! Unterzeichne und teile den Appell: Setze ein Zeichen für ein faires und transparentes Bürgerrecht. Jede Unterschrift zeigt, dass die Schweiz bereit ist, ihre Demokratie weiterzuentwickeln. demokratie-volksinitiative.ch
Mach mit in einem Lokalkomitee: In der ganzen Schweiz entstehen lokale Gruppen, die sich für gleiche Rechte und echte Teilhabe einsetzen. Ob mit Ideen, Zeit oder einfach durch deine Präsenz – jede Stimme zählt. Auf der Website findest du, wo und wie du dich einbringen kannst.
Zum Abschluss
Am 21. November lädt die Aktion Vierviertel zum neuen Kick-off-Event in Bern ein – ein Jahr nach der Einreichung der Demokratie-Initiative. Im Kulturpunkt im Progr (ab 18:30 Uhr) werden nächste Schritte, Ideen und Pläne für die kommende Kampagne vorgestellt – mit Austausch, Gemeinschaft und Apéro von Zahor. Anmeldung bis 14. November: kontakt@aktionvierviertel.ch
