Thüringens Wahlkrimi und die Verhöhnung der Demokratie

Am 5. Februar ist in Thüringen geschehen, was in einer Demokratie nie geschehen darf. In einer Stichwahl des Landesparlaments wurde, mit den Stimmen der rechtsextremen AfD, unterstützt von CDU und FDP ein Ministerpräsident ins Amt erhoben, den die Bevölkerung nie gewählt hat.

Thüringens Wahlkrimi und die Verhöhnung der Demokratie

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Nun sitze ich hier in der Schweiz und beobachte aus der Ferne diesen absurden Krimi in meiner alten Heimat. Im Aussen sehe ich die Entscheidungsträger, die Spielfiguren in diesem wenig komischen Stück. Ich wuchs im Haus meiner Grosseltern auf, meine Kindheit war gefüllt mit Geschichten aus dem Krieg. Es gibt sogar ganze Bücher über die Generation „Kriegsenkel“. Ignoranz und Vergessen scheinen sich in Deutschland zur Zeit jedoch schneller auszubreiten, als es der Corona Virus jemals könnte.

Was in Thüringen passiert, ist ein Albtraum für eine demokratische Gesellschaft

Zuerst wird Thüringen ein Ministerpräsident vorgesetzt, der von der Bevölkerung nicht gewollt ist und  von der AfD ins Amt katapultiert wurde. Nach dessen Rücktritt folgte ein verantwortungsloser Verhandlungsunwille der CDU gegenüber der Linken Partei. Allein aufgrund von Machthunger und Sturheit wird dadurch den Rechtsextremen noch weiter die Hand entgegenstreckt. Das ist kein schlechter Witz, das ist ein Albtraum!

Ein Albtraum ist überhaupt Vieles, was seit den letzten Bundestagswahlen 2017 in Deutschland passiert. Ein Albtraum vor allem für all die Menschen aus anderen Kulturen, für die dieses Land schon lange ihre Heimat ist. Nach den Anschlägen in Halle und Chemnitz, denken Statistiken zufolge immer mehr Menschen jüdischen Glaubens und Menschen mit Migrationshintergrund darüber nach, Deutschland aus Angst vor rechtsextremen Übergriffen zu verlassen. Im Land des Holocaust sind Angriffe auf Synagogen, Fremdenhass und brutaler Fanatismus wieder an der Tagesordnung. Faschistische Massenkonzerte und Hitlergruss inbegriffen. Politiker*Innen, die für Freiheit und Demokratie den Mund aufmachen, leben nicht selten mit Hetze und Morddrohungen. Walter Lübcke, der Regierungspräsident von Kassel, wurde vergangenes Jahr von einem Neonazi ermordet, nachdem er sich deutlich für die offene Flüchtlingspolitik Merkels positioniert hat.

Nach den Neuwahlen in Thüringen im Oktober 2019 war Bodo Ramelow von der Linkspartei eindeutig der Kandidat, den die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin als Ministerpräsident des Landes wollte. Gescheitert war sein Amt deshalb, weil SPD und Grüne zu wenig Stimmen hatten, um gemeinsam mit der Linkspartei eine Koalition zu bilden. Die CDU weigerte sich aus Prinzip und angeblicher Linientreue, mit der Linkspartei zu verhandeln und hat damit zu verantworten, was am 5. Februar bei den Stichwahlen im Thüringer Parlament passiert ist. Keiner hatte zuvor den Ausgang der Abstimmung zugunsten von Bodo Ramelow und der Linkspartei bezweifelt. Neben ihm standen nur zwei weitere Kandidaten: Thomas Kemmerich von der FDP, dessen Partei es bei den Wahlen mit 5% der Stimmen nur knapp ins Parlament geschafft hatte, und Christoph Kindervater für die AfD. Mit 23,4% Wählerstimmen hatte die rechtsextreme Partei, bei den Wahlen im Oktober, erschreckend viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Allein das ist mehr als ein Grund zur Besorgnis. So viel Hirn- und Herzlosigkeit im Land des Holocaust!

Wenn demokratische Parteien streiten, freuen sich die Rechtsextremisten

Entgegen aller Erwartungen und Versprechen haben FDP und CDU in Thüringen ihre angeblich demokratische Mitte verlassen und sich stattdessen mit der rechtsextremen AfD verbündet. Die AfD stimmte statt für ihren eigenen Kandidaten geschlossen für den Kandidaten der FDP und erhob Kemmerich damit ins Amt des Ministerpräsidenten. Er, der um diesen Teufelspakt genau wusste, trat sein Amt vorerst trotzdem an. Das ist eine beispiellose Verhöhnung der Demokratie. Auch in Deutschland scheint der gesunde Menschenverstand der Klimaerwärmung zum Opfer zu fallen. Durch die Sturheit der CDU und den Machthunger der FDP, ist der AfD erneut ein politischer Eklat gelungen. Wenn demokratische Parteien sich streiten, freuen sich die Rechtsextremisten.

Angela Merkel hat zwar subito auf diesen Imageschaden ihrer Partei reagiert. Sie nannte es „einen schlechten Tag für die Demokratie“. Gemeint hat sie wohl den Todesstoss für eine demokratische Gesellschaft. Nach anhaltenden Protesten der Zivilgesellschaft und deutlichen Worten der Bundesregierung, trat Kemmerich drei Tage nach Amtsantritt wieder zurück. Der Ruf nach Neuwahlen wurde laut, doch so schnell funktioniert die deutsche Gesetzgebung nicht. Im Moment ist Thüringen ohne Landesregierung, Klarheit fehlt in jeder Hinsicht.

Wut war meine erste Reaktion auf dieses Geschehen. Doch in meinem Inneren höre ich gleichzeitig die Geschichten meiner Grosseltern. Sie, die all diesen Wahnsinn der Nazizeit miterlebt haben. Die Geschwister und Freunde verloren haben. Ich sehe die Beinverletzung meines Grossvaters vor mir, die er in französischer Kriegsgefangenschaft erlitten hat. Die schwarzweiss Fotografie des Bruders meiner Grossmutter auf dem Küchenschrank, den sie bis heute noch beweint. Er, 17-jährig, in Uniform. Das letzte Bild vor dem Einzug an die Ostfront, aus der er nie zurückkam. Wie die Meisten. Ich denke an meine Grossmutter väterlicherseits, die nach den Bombenangriffen in Dresden im Lazaret als Krankenschwester gearbeitet hat. An unser Haus in Thüringen, in dem ich aufgewachsen bin. Gerade 1938 fertig gebaut war es, aufgrund des grossen Kellers, für die ganze Strasse der Zufluchtsort bei Bombenalarm. Ich denke auch an unsere Schulbesuche im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald. Zwischen dem Regierungssitz der Thüringer Landesregierung in Erfurt und der Gedenkstätte Buchenwald liegen nur ein paar Kilometer.

Demokratie steht und fällt mit unserem Engagement

Jetzt, 75 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, wird in Deutschland mit der AfD flächendeckend eine Partei politisch geduldet, deren Parteichef Gauland den Holocaust als „nur ein Vogelschiss“ der deutschen Geschichte bezeichnet. Wenn CDU und FDP nun mit Rechtsextremisten hofieren und der Verfassungsschutz nicht reagiert, müssen wir uns fragen, ob sich die deutschen Politiker noch an unser Grundgesetz erinnern. Dort steht: >> Die Würde des Menschen ist unantastbar!<< Diese Würde gilt es zu verteidigen und gemeinsam gegen Ignoranz, Hass und Fanatismus jeglicher Art aktiv zu sein.

Was ist also mit dir und mir? Was ist unsere Antwort auf Ungerechtigkeit, auf Ignoranz und Gewalt? Steigen wir mit dem Hass in ein Boot? Sind wir fähig weiter zu denken, als nur in schwarz und weiss? Lehnen wir uns zurück, weil wir uns ohnmächtig fühlen?

In der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt fand am vergangenen Samstag, 15. Februar, eine grosse nationale Kundgebung statt. Laut Veranstaltern demonstrierten 18.000 Menschen friedlich gegen Rechtsextremismus und die verantwortungslose Sturheit von CDU und FDP. Organisiert wurde die Kundgebung vom zivilgesellschaftlichen Bündnis Unteilbar, gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Sie stand unter dem Motto >>#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!<<  In Thüringen und deutschlandweit protestieren seit Tagen tausende Menschen gegen die AfD und den Rechtsruck der demokratischen Mitte.Zahlreiche Bündisse im ganzen Land engagieren sich Tag für Tag für eine friedliche, weltoffene Gesellschaft.

Demokratie steht oder fällt nicht allein mit Parteien, sondern mit dir, mit mir und mit jeder Entscheidung, die wir für ein friedliches Zusammenleben treffen.

 

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Tina ist in Deutschland aufgewachsen und hat sich seit 2016 die Schweiz als ihre Wahlheimat ausgesucht. Sie ist studierte Musikwissenschaftlerin und arbeitet als Journalistin, Kinesiologin und Coachin. Am liebsten schreibt sie über Themenfelder aus Umweltschutz, Nachhaltigkeit, sowie interkulturelle und partizipative Projekte.

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