Braucht Bern ein Haus der Stadtbewohner*innen?

Das Haus soll zentral liegen und als “transkultureller Treffpunkt, Begegnungs- und Weiterbildungsort dienen, mit dem Ziel, die Integration von ausländischen Personen zu fördern und einen Austausch von ausländischen Personen mit der übrigen Bevölkerung der Stadt Bern zu ermöglichen”. So lautet der Text der Motion.

Neben Seminarräumen sind auch eine Cafeteria und ein familienfreundlicher Treffpunkt mit Betreuungsdienst für Kinder vorgesehen. Sprach- und Integrationskurse sollen dort ebenfalls angeboten werden. Es würde ein Pool von engagierten MigrantInnen entstehen, die durch Partizipation in der Stadt Bern aktiv mitwirken wollen.

Anderseits soll das Haus nicht nur für Migrantinnen nutzbar sein. Das dort zu gründende Forum „Wir Stadtbewohner*innen“ soll Diskussionsraum für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bern werden. Die Einrichtung und Finanzierung dieses Ortes soll von der Stadt geleistet werden, obwohl bereits viele ihre freiwillige Mithilfe angeboten haben, sagte Castrovillari im Interview.

Die Verfasser der Motion begründen dieses Projekt damit, dass die Stadt Bern zusätzliche konkrete Angebote für die Inklusion von ausländischen Personen fördern soll. Es sei besonders nötig ab dem 1.1.2019, weil das neue Ausländer- und Integrationsgesetz (AS 2017 6521, AIG) mehr Integration fördert. Auch die finanzielle Unabhängigkeit ausländischer Personen würde durch mehr Teilhabe und weniger Isolation gefördert.

Sie sehen die politische Teilnahme als Möglichkeit, sich mit der „einheimischen“ Bevölkerung austauschen zu können. Inspirieren lassen haben sie sich von der Romandie. Ähnliche Zentren existieren bereits in Genf und Neuenburg. Das Berner Projekt wäre dennoch innovativ, weil es sich nicht wie dort nur um Vereinshäuser handelt, sondern um ein Forum und einen Begegnungsort für alle.

Die Partizipationsmotion „Haus der Stadtbewohner*innen wurde von Franco Castrovillari und der Gruppe SP Migranten Bern verfasst. Sie ist eine Zusammenfassung aller Ideen und Wünsche verschiedener Akteure der Migrationsbevölkerung: Castrovillari hat uns im Interview erzählt, dass sie sich am 19. September 2018 in der Missione Cattolica Italiana getroffen haben, um Ideen zusammenzutragen, wie die neue partizipative Integrationsstrategie der Stadt Bern umgesetzt werden solle.

Franco Castrovillari ist Doppelbürger und konnte die Motion selbst nicht unterschreiben. Der erste Unterzeichnende ist der engagierte Filmemacher aus Afghanistan, Mortaza Shahed. Wenn die Motion angenommen wird, wird Shahed sie im Stadtrat vertreten. Bevor dies jedoch passiert, müssen noch etwa die Hälfte der 200 nötigen Unterschriften gesammelt werden. Unterschreiben können nur Volljährige, die seit mindestens drei Monaten in Bern leben und einen Ausweis C, B oder F besitzen.

Die Partizipationsmotion, auch als Ausländerpartizipationsmotion bekannt, ist das politische Instrument, das der Berner Gemeinderat der Berner Ausländerbevölkerung gegeben hat, um Anliegen zu formulieren, welche die Stadt Bern betreffen. Ausländerinnen und Ausländer können in der Schweiz nicht stimmen oder wählen und dieses Instrument erlaubt ihnen eine politische Teilhabe. Es wurde im November 2016 in Kraft gesetzt aber bis jetzt noch nicht benutzt.

Zuständig für Informationen über die Motion ist das Kompetenzzentrum Integration der Stadt Bern. Lucify.ch hat Floride Ajvazi vom KI über die Partizipationsmotion in diesem Toninterview befragt.

 

Mehr Infos über die Partizipationsmotion: https://www.bern.ch/themen/stadt-recht-und-politik/mitreden-und-mitgestalten/partizipationsmotion

Mehr Infos über die erste Partizipationsmotion „Haus der Stadtbewohner*innen„ auf der Webseite von SP Migrant*innen, mit Link zur Begründung der Motion und den Unterschriftenbögen zum Unterschriften sammeln: https://www.migrantinnen.spbe.ch/index.php?id=5656

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